Stehen Sie konsequent für die Verteidigung von Bürgerrechten ein?
Sehr geehrte Frau Rhie,
ich nehme mit großer Sorge wahr, wie das Bürgerrecht auf Privatheit durch das Handeln von Großkonzernen und das der Regierung untergraben wird.
Insbesondere auch die SPD hat sich dem in Regierungsverantwortung nicht entgegengestellt und z.B. den Staatstrojaner für Polizei und Nachrichtendienste mitgetragen.
Meine Frage ist deshalb, ob Sie als Abgeordnete auf den Rat von Expert_innen hören und sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre stellen werden, auch wenn die Sicherheit darunter vermeintlich leidet.
Freundliche Grüße aus Aachen
Sehr geehrter Herr Vossiek,
vielen Dank für Ihre EMail. Ihre Frage, ob ich als Abgeordnete auf den Rat von Expert*innen hören würde, kann ich selbstverständlich bejahen. Und ebenso selbstverständlich werde ich mich gegen jeden "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Privatsphäre stark machen.
Der Kern Ihrer Frage liegt aber meiner Ansicht nach in der Frage, ab wann ein Eingriff unverhältnismäßig ist. Dazu kann ich Ihnen von meinen Aktivitäten in der Aachener Kommunalpolitik berichten. Seit mehr als zehn Jahren setze ich mich aktiv für die Sicherung unserer Bürger*innenrechte ein, sei es bei der Videoüberwachung des Elisenbrunnens oder den Demonstrationen "Freiheit statt Angst", die ich seitens der Jusos Aachen begleitet habe.
Bei all diesen Themen ist eben die Frage nach der Verhältnismäßigkeit die entscheidende und diese muss auch zukünftig stets in der Einzelabwägung entschieden werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie
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