Wie steht die CDU zur Sicherheitspolitik? Welche Politik willst du als Person vertreten, bspw. Ukraine-Hilfe, Wehrpflicht etc.?
Teils wird bei Geheimdiensten oder im geopolitischen Kontext davon geredet, dass Europa keine 5-10 Jahre zur Vorbereitung bleiben um militärisch souverän zu sein. Kann eine Zeitenwende überhaupt in Deutschland noch stattfinden und wäre Europa hier nicht eine Bremse, da national Fertigung und Armee - sprich die Fähigkeit zur Selbstverteidigung - schneller geht?
Inwiefern gibt es hier Unterschiede innerhalb der Union, besonders, da als hessischer Wähler nicht über das Personal und die Positionen der CSU abgestimmt werden kann.
Hallo,
ich stehe ohne Wenn und Aber zur Unterstützung der Ukraine. In meinen Augen müssen wir sie so ausstatten, dass sie so stark wird, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wann beispielsweise Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Es darf keinen Diktatfrieden aus Russland geben, bei welchem die Ukraine große Teile ihres Staatsgebiets verliert, genauso wenig dürfen wir der Ukraine Vorgaben machen, wie sie einen Frieden gestalten soll. Daher muss es bessere Unterstützung für die Ukraine geben, denn letztendlich verteidigt diese auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Gleichzeitig müssen wir verteidigungsfähig werden. Ich bin daher ein Anhänger der Aussage "Wir müssen verteidigungsfähig werden, um uns nicht verteidigen zu müssen." Hierfür bedarf es Anstrengungen für die Bundeswehr, also Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Personal. Aber auch Investitionen in den Heimatschutz und in die Cybersicherheit. Deutschland muss sich daher verpflichten, endlich die NATO Ziele einzuhalten und parallel dazu gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an einer dezidiert gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu arbeiten.
Auch, wenn die Zeit kurz scheint, bin ich mir sicher, dass wir es schaffen können, uns verteidigungsfähig aufzustellen, wenn wir dieses Ziel ernsthaft verfolgen. Es gibt dafür auch keine Alternative. Daher müssen wir auch über die Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken. So sehr man das Prinzip der Freiwilligkeit verteidigt und gutheißt, so sehr muss man anerkennen, dass wir für die Verteidigungsfähigkeit, den Heimatschutz und für unsere internationalen Verpflichtungen auch entsprechendes Personal benötigen. Sollten wir dies durch eine Anwerbeoffensive auf Basis von Freiwilligkeit erreichen, wäre es natürlich gut. Aber sollte uns dies nicht gelingen, müssen wir die Rückkehr der Wehrpflicht im Rahmen eines Konzepts zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr ins Auge fassen.
Ich erlebe hier auch keinen größeren Dissens in der Union. Es mag in Detailfragen und Ausführungsüberlegungen Unterschiede geben, aber in den Grundsätzen sind wir uns größtenteils einig. Wir als hessische CDU sind in jedem Fall klar für die von mir beschriebenen Wege.