Frage an Wolfram Kuschke von Herbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kuschke,
könnten Sie sich zu den Forderungen der Gruppe "direkte Demokratie" äußern, die für NRW - wie schon in vielen anderen Bundesländern eingeführt - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie eine Wahlrechtsänderung fordert, die Kumulieren und Panaschieren zulässt.
Mit freundlichen Grüßen
H. Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
entschuldigen Sie die späte Antwort. Heute wurde mein Zugang freigeschaltet und so langsam habe ich mich zurecht gefunden.
Zum Thema direkte Demokratie habe ich meine Meinung ausführlich in einem Fragebogen für den NRW-Landesverband "Mehr-Demokratie" dargestellt, der in den nächsten Tagen online gestellt wird ( http://landtagswahl.mehr-demokratie.de ).
Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten. Damit werden die Spielräume, die die verfassungsrechtliche Regelung des Art. 68 der Landesverfassung zu Volksbegehren und Volksentscheid weit zugunsten der direkten Demokratie ausgeweitet. Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln.
Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.
Für Rückfragen bzw. ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Kuschke
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