Frage an Wolfhard Ploog von Claudia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
DIE HATTEN WIR DOCH SCHON!
Sehr geehrter Herr Ploog,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und für Ihre Einladung. Ich komme gerne. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass sie nichts über den städtebaulichen Vertrag zwischen dem Bezirk Eimsbüttel und der Patrizia AG, wussten. Dieser dubiose Vertrag, der einer Privatfirma erlaubt, in die öffentlichen Nutzungsrechte des Schanzenparks einzugreifen, ist zwar laut RA Dr. Mohr rechtwidrig, doch muss dies hier, wie auch sonst, erst einmal eingeklagt werden. Ich möchte sie bitten, sich diesen Vertrag anzusehen, und mir hier im Forum mitzuteilen, wie Sie ihn finden. Für weitere Informationen zum Thema Wasserturm und Schanzenpark empfehle ich Ihnen die Seite www.schanzenturm.de. Zwar sagten Sie, dass es Sie nicht besonders interessiert, ob das Hotel gebaut wird oder nicht, doch möchte ich Sie auf Ihre Verantwortung als Vorsitzender des Eingabeausschuss hinweisen, sich über Petitionen gründlich zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
Sie haben mir ja heute von diesem städtebaulichen Vertrag berichtet; der Vertrag liegt mir nicht vor, er ist auch nicht Gegenstand Ihrer Eingabe und deshalb kann ich ihn leider auch nicht bewerten. Der Vertrag ist mir darüber hinaus auch gar nicht zugänglich, so dass ich Ihnen eine Antwort schuldig bleiben muss.
Soweit Sie mich an meine Pflichten als Ausschussvorsitzender meinen erinnern zu müssen, gilt das oben Gesagte. Ich habe mich um den Inhalt Ihrer Eingabe gekümmert und Sie werden auch eine ausführliche Antwort erhalten. Aus Ihrer Eingabe erwächst mir nach meiner Auffassung jedoch nicht die Verpflichtung zu einer Stellungnahme bezüglich des Bauvorhabens. Vielleicht können wir unser Gespräch ja am Rande der Sitzung der Bürgerschaft übermorgen fortführen.
Ich freue mich auf Ihren Besuch und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Ploog.
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