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Wolfgang Wulf
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Frage von Constanze S. •

Frage an Wolfgang Wulf von Constanze S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wulf!

Was werden Sie tun, um in Oldenburg lokale und regionale Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Bereich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung wie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gefordert, zu unterstützen und weiter auszubauen?

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Schnepf
Antidiskriminierungsstelle Interkulturelle Arbeitstelle IBIS e.V.

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Antwort von
SPD

Das ist ein differenziertes Thema. In unserem Regierungsprogramm kommt nur sehr allgemein vor, dass wir die Bestimmungen des AGG in Niedersachsen konsequent umsetzen werden. Ein umfassendes Programm dazu liegt im einzelnen noch nicht vor.
Mit einer Ausnahme: Das AGG verbietet auch die Diskriminierung aufgrund des Alters. Wir wollen deshalb nach dem Wahlsieg ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung auflegen. Umfang: zunächst 1 Mio. €. In unserem Haushaltsantrag 2008 waren diese 1 Mio. € auch schon eingestellt.

Ich würde mich im Übrigen dafür einsetzen, auf der Basis unserer Positionen gegen Altersdiskriminierung vorzugehen. In der Anlage habe ich einen Entschließungsantrag beigelegt, den die SPD in den Landtag eingebracht hat. Dieser gibt auch meine Position wieder.