Frage an Wolfgang Wulf von Constanze S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wulf!
Was werden Sie tun, um in Oldenburg lokale und regionale Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Bereich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung wie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gefordert, zu unterstützen und weiter auszubauen?
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Schnepf
Antidiskriminierungsstelle Interkulturelle Arbeitstelle IBIS e.V.
Das ist ein differenziertes Thema. In unserem Regierungsprogramm kommt nur sehr allgemein vor, dass wir die Bestimmungen des AGG in Niedersachsen konsequent umsetzen werden. Ein umfassendes Programm dazu liegt im einzelnen noch nicht vor.
Mit einer Ausnahme: Das AGG verbietet auch die Diskriminierung aufgrund des Alters. Wir wollen deshalb nach dem Wahlsieg ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung auflegen. Umfang: zunächst 1 Mio. €. In unserem Haushaltsantrag 2008 waren diese 1 Mio. € auch schon eingestellt.
Ich würde mich im Übrigen dafür einsetzen, auf der Basis unserer Positionen gegen Altersdiskriminierung vorzugehen. In der Anlage habe ich einen Entschließungsantrag beigelegt, den die SPD in den Landtag eingebracht hat. Dieser gibt auch meine Position wieder.
Weitere Fragen an Wolfgang Wulf
(...) ich habe mich als bildungspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD persönlich massiv dafür eingesetzt, dass wir beschlossen haben, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich halte Studiengebühren für eine soziale Schranke, die eben viele junge Menschen - besonders aus Arbeiterfamilien - davon abhält, ein Studium zu beginnen. (...)
(...) Ob eine Änderung im Genehmigungsverfahren im Baurecht dazu förderlich ist, muss überprüft werden. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, verweise aber darauf, dass bereits unter der letzten SPD-Regierung in Niedersachsen die Genehmigungsverfahren im Baurecht stark entbürokratisiert worden sind. (...)
(...) Die Regionalbahnlinien beispielsweise sind vor einiger Zeit bereits ausgeschrieben worden, den Zuschlag erhielt seinerzeit die Nordwestbahn. Bezogen auf den Busbetrieb in der Stadt Oldenburg unterhält diesen ja die VWG, eine quasi städtische GmbH, wenn man so will. Diesen Busverkehr auszuschreiben halte ich für problematisch, denn dann würde möglicherweise ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, das zwar ein preisgünstiges Angebot macht, dafür aber seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weit unter Tarif bezahlt. (...)