Frage von Matthias W. • 20.08.2017
Antwort von Wolfgang Winter ÖDP • 22.08.2017
(...) Unsere Partei lehnt solche geheimverhandelten Handelsabkommen ab, da sie aus unserer Sicht nur den Konzernen dienen. Diese Abkommen setzen Standards auf dem jeweils niedrigeren Niveau der beteiligten Partner und schwächen aufgrund des Mitspracherechts der Lobbyisten bei Gesetzesvorhaben (Regulatorische Kooperation) die Demokratie. (...)