Frage von Torsten G. • 16.11.2020

Antwort von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.11.2020
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.