Frage von Torsten G. • 16.11.2020
Antwort von Wolfgang Wetzel Bündnis 90/Die Grünen • 23.11.2020
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.