Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Wetzel,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne wollen die Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans umsetzen und dafür die Bundesmittel für Radverkehrsanlagen deutlich anheben. Wir sind der Auffassung, dass mit der Bundeskompetenz für den Klimaschutz keine Zurückhaltung des Bundes in Sachen Investitionsmittel für den Radverkehr nötig ist – so lautete früher die Argumentation der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Fahrradland zu machen und den Anteil der Wege mit dem Fahrrad bis 2030 zu verdoppeln.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Wetzel
Weitere Fragen an Wolfgang Wetzel
Daher wollen wir nicht nur den Ausbau von Radwegen voranbringen, sondern auch das Straßenverkehrsrecht u.a. in Hinblick auf Geschwindigkeiten und angemessene Bußgelder anpassen
Neben angemessenen Bußgelder für Falschparken wollen wir auch die Parkraumbewirtschaftung ausweiten.
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für den Ausbau des Bahnangebots in der Fläche sowie Streckenreaktivierungen ein und wollen des Weiteren bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im Fernverkehr der Bahn.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit aber auch des Klimaschutzes setzen wir Grüne uns für Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen ein.