Frage an Wolfgang Vogel von Peter E. S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schudel,
ich teile Ihre Ansicht, die SPD in ihrer Gesamtheit habe den Blick für Ihre Klientel verloren, nicht.
Sie haben sicher Recht in Ihrer Einschätzung der derzeitigen Verhältnisse: Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.
Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen. Das alles führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, die Angst vor Armut wächst und - die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.
Es gibt jedoch in der SPD nach wie vor Anstrengungen für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik, für einen starken Sozialstaat und für gerechtere Steuern.
Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit (gewesen). Um das wieder zu werden, muss sie ihre Politik ändern und sich klar von der Union abgrenzen. Eine Neuauflage des unsozialen Agenda-Kurses darf und wird es nicht geben!
Ich plädiere dafür, an den sog. Hartz-Reformen endlich umfassende Änderungen vorzunehmen. Die Regelsätze sind bereits bei ihrer Einführung viel zu niedrig gewesen. Kinder leiden hierbei ganz besonders unter der Stigmatisierung und Armut. Die Sonderzuweisungen sind wieder einzuführen. Der eingeführte Arbeitszwang und die in der Vergangenheit auch vom damaligen SPD-Arbeits- und Sozialminister geführte Debatte um angebliche "Sozialschmarotzer" waren beschämend, gehen am Problem der zu geringen Anzahl von regulären Arbeitsplätzen vorbei und sorgen für ein Klima der sozialen Kälte und Ausgrenzung.
Um eine sozialdemokratische Sozialpolitik zu realisieren ist eine gerechte, d.h. an der Leistungsfähigkeit der Menschen und Unternehmen bemessene Steuer- und Abgabenpolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, weshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung im Wahlprogramm verankert und anschließend umgesetzt werden müssen.
An solch einem sozialen Wahlprogramm muss sich die neue Parteispitze messen lassen. Ich werde dafür kämpfen, die SPD wieder zu der Partei der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Vogel
Landtagsabgeordneter