Frage an Wolfgang Tiefensee von Jan S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schreiber,

in der Tat: Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Das ist empirisch eindeutig belegt – zuletzt sogar durch eine eigene Umfrage der Bundesregierung. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Kein Landwirt in Deutschland will Gen-Mais anbauen.

Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Bundestagsfraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sog. grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.

Wichtig ist mir aber klarzustellen, dass es bei der Abstimmung am 30. Januar im Bundestag nicht um die Abstimmung zur Zulassung des Gen-Mais ging (diese Abstimmung fand im Europäischen Rat statt), sondern um die Abstimmung zu einem Antrag der Grünen.

CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der grünen Gentechnik. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Nicht selten ist es auch das Ziel von Oppositionsanträgen zu testen, wie stabil eine Koalition ist.

Deshalb gehört es zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Regierungskoalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert und Anträge sowie Initiativen aus den Reihen der Opposition im Bundestag grundsätzlich abgelehnt werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden.

Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der CDU auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Und das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. Wer keine Kompromisse machen will, muss in der Opposition bleiben. Von dort aus lassen sich leicht die Kompromisse kritisieren, die Koalitionspartner manchmal machen müssen. Dafür haben sich die Grünen entschieden. In einer schwarz-grünen Koalition hätten auch sie die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht verhindern können.

Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider als Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der CDU FÜR Gentechnik.
Trotzdem mache ich keine Hehl daraus, dass auch ich darüber enttäuscht bin, dass sich Deutschland am 11. Februar in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Mais 1507 enthalten hat.

Unabhängig davon – das macht die Sache aber nicht besser – kam es bei der entscheidenden Aussprache im Europäischen Rat am 11. Februar nicht auf die deutschen Stimmen an. Es haben sich fünf Mitgliedstaaten für die Zulassung des Anbaus ausgesprochen, vier Staaten haben sich enthalten (darunter Deutschland). Selbst mit einem deutschen „Nein“ wäre eine qualifizierte Mehrheit nicht erreicht worden.

Unser nächster Schritt in Sachen Gentechnik muss nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Das wäre möglich, wenn in Brüssel eine sog. „Opt-Out“-Regelung beschlossen wird. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet etwa aus Gründen der Landschaftsplanung oder zum Schutz anderer Felder zu verbieten. Das Kanzleramt scheint das zu befürworten. Die SPD begrüßt den Sinneswandel der Bundeskanzlerin.

Was den Antrag der Grünen im Bundestag für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig betrifft: Auch diesen Antrag haben wir als Regierungskoalition abgelehnt, wie wir alle Anträge der Opposition ablehnen. Die SPD ist grundsätzlich für eine EU-Kennzeichnungspflicht, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahlfreiheit ermöglicht. CDU/CSU aber nicht. Hier hatten wir also die gleiche Situation wie beim Gen-Mais.

Das mag alles unbefriedigend klingen. Aber so sind nun einmal die Spielregeln, wenn man nicht alleine regiert, sondern mit einem Koalitionspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Tiefensee