Frage an Wolfgang Thierse von Christian P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Thierse,
als SPD-Mitglied habe ich in den vergangenen Tagen mit Entsetzen feststellen müssen, dass die SPD innerhalb der Koalition ihre abweisende Haltung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland aufgegeben hat und diesen, sowie die damit verbundene Grundgesetzänderung, gemäß den Wünschen des Bundesinnenministers mittragen und manifestieren möchte.
- Wie stehen Sie zum Einsatz der Bundeswehr im Inland, halten Sie diesen für notwendig?
- Wie wird sichergestellt, dass es nicht zu militärischen Einsätzen im Inland kommt, welche sich gegen die Demokratie und Freiheit der Bürger richten könnten?
- Wie kann ausgeschlossen werden, dass der Einsatz der BW nicht auf innere Unruhen z.B. durch die anhaltende Finanzkrise ausweitet?
Als ehemaliger Bürger der DDR sehe ich bereits die geplanten Überwachungsinstrumentarien der Bundesregierung mehr als kritisch, einen Einsatz der BW im Inneren halte ich dabei nur für die "Verfeinerung" und ich lehne ihn kategorisch ab, da das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
Für eine Beantwortung wäre ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Christian Praeger
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Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
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