Frage an Wolfgang Thierse von Thorsten J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Thierse,

im September war in Köln eine Demonstration gegen die Islamisierung Europas geplant. Die Demonstration musste abgesagt werden, da Demonstrationsgegner die gerichtlich genehmigte Demonstration rechtswidrig verhinderten.

Obwohl ich nicht mit den Zielen der Demonstration übereinstimme, hat mich der Umstand schockiert, dass eine Überzahl an Gegnern eine gerichtlich genehmigte Demo in unserem Rechtsstaat verhindern kann.

Dazu möchte ich Henryk Broder aus einem „Welt“-Interview vom 25. September zitieren: „Ich stelle fest, dass dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist eine Grundrecht. (…) Die Verhinderung einer Versammlung von Rechtspopulisten ist ein schlechter Präzedenzfall. Das setzt ungute Vorzeichen. Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. Das könnte auch mal umgekehrt sein – eine beunruhigend Perspektive.“

Zu diesem Vorfall habe ich folgende Frage an Sie:

1. Stehen Sie hinter dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit auch dann, wenn es gegen Ihre politischen Überzeugungen geht?
2. Teilen Sie die Meinung, dass in unserem Rechtsstaat Gerichte entscheiden sollten, ob eine Demonstration rechtmäßig ist oder nicht?
3. Wie reagieren Sie als Politiker, wenn Sie feststellen, dass in Deutschland das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht geachtet wird?
4. Sie beziehen generell bei den kleinsten Rechtsstaatsverletzungen sehr explizit Stellung in der Presse. Ausserdem bekleiden Sie das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Von daher würde mich interessieren, in welcher Weise Sie auf den Rechts- und Verfassungsbruch in Köln reagiert haben?

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakubowski