Frage an Wolfgang Thierse von Paul W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thierse,
am 09. Nov. diesen Jahres wurde unter Ihrer Zustimmung das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bereits jetzt werden in beziehungsweise durch Überwachungsmaßnahmen Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen. Ich möchte Ihnen kurz schildern was mir beziehungsweise einem Freund (also so zu sagen uns) widerfahren ist. Ich habe Kontakt zu einem Drogenhändler gehabt über das Handy eines Freundes (Nur nebenbei ich wusste nicht einmal das dieser mit Drogen handelt). Das Handy des Freundes ist angemeldet gewesen auf seinen Vater, dieser erhielt Post von der Kriminalpolizei mit der Einladung zu einer Beschuldigtenvernehmung wegen Besitz von Cannabisprodukten.
Falls es nun zu dem von Ihnen abgesegneten Gesetz kommt sind noch deutlichere Auswirkungen zu erwarten, aber die Einwände werden Ihnen ja bekannt sein.
Nun wüsste ich gerne wieso Sie für diese Reduktion der Bürgerrechte gestimmt haben, im Besonderem wegen folgendem Zitat ihrerseits.
"Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen."
Sehr geehrter Herr Weller,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
Bitte senden Sie mir daher Ihre Frage noch einmal an meine Mailadresse wolfgang.thierse@wk.bundestag.de , da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben persönlich an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thierse
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(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,