Frage an Wolfgang Thierse von Toni B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Thierse,

ich weiss nicht ob Sie der richtige Ansprechpartner sind, wie stehen Sie dazu? (ich finde es eine "Sauerei", wenn Eigentum der Bundesbürger zu Schleuderpreisen an den Kapitalmarkt verhökert wird und der Einfluss des Bundes auf die immens wichtige umweltfreundliche Beförderungmöglichkeit Bahn preisgegeben wird).

Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes (Art. 87e Abs.4) nicht vereinbar. Danach muss der Bund beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und im Personenfernverkehr dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen. Mit dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist die dem Vorstand eines privatisierten Bahn-Konzerns aus dem Aktienrecht treffende Renditeverpflichtung unvereinbar. So sind die vorgesehenen tatsächlichen Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu gering, um dem Gemeinwohlauftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden. Sie wirken sich lediglich "mittelbar und reaktiv" aus. Andererseits sind sie aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bilanzrechtlich zu groß, um die Infrastruktur in die Bilanz der DB AG einstellen zu können.

Hinzu kommt die abenteuerliche Regelung, wonach der Bund der Bahn einen Wertausgleich zahlen muss, wenn das Netz wieder ganz an den Bund zurückfällt. Eine solche Ausgleichspflicht grenzt an eine vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern. Mit dem Geld der Allgemeinheit wird eine Eisenbahninfrastruktur aufgebaut und unterhalten. Es ist keinem erklärbar, warum der Steuerzahler das von ihm so finanzierte Netz noch mal zurückkaufen und damit ein zweites Mal bezahlen soll.