Frage an Wolfgang Thierse von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thierse,
im MDR-Fernsehen sagten Sie am 19. 2. 11, daß der Schutz von rechsradikalen Demonstranten durch die Polizei "sächsische Demokratie" sei.
1. Ist Ihnen bekannt, daß die sächsische Landeshauptstadt zur Duldung der Demonstration gerichtlich gezwungen wurde?
2. Ist Ihnen bekannt, daß es zu den zu erwartenden Ausschreitungen eines Teils der Gegendemonstranten kam, bei denen die Polizei tätlich angegriffen wurde?
Hochachtungsvoll
Klaus Plätzsch
Weitere Fragen an Wolfgang Thierse
(...) September 2011. Ihre Anfrage bezieht sich auf ein kommunales Thema, zu dem sich die Fraktion der SPD genau positioniert hat, da sie sich seit vielen Jahren für die Pankower Musikschulen einsetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks, wurde bei den Musikschulen kaum eingespart, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten. (...)
(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,