Frage an Wolfgang Thierse von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Wolfgang Thierse,
die Fraktionen von SPD, PDS, Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben gestern die Senkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 gründete ein Bündnis verschiedener Jugendorganisationen die Kampagne ICH WILL WÄHLEN (www.ich-will-waehlen.de). Mehr als 2000 Unter18jährige unterschrieben eine Petition, in der sie die Abgeordneten aufforderten, ihnen das Wahlrecht zu geben (ohne Stellvertretung durch die Eltern). Etwa 60 % der Unterschreibenden waren unter 16.
Wie stehen Sie zu einer Änderung der Wahlaltersgrenze? Würden Sie entsprechende Initiativen im Bundestag unterstützen?
Weitere Fragen an Wolfgang Thierse
(...) September 2011. Ihre Anfrage bezieht sich auf ein kommunales Thema, zu dem sich die Fraktion der SPD genau positioniert hat, da sie sich seit vielen Jahren für die Pankower Musikschulen einsetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks, wurde bei den Musikschulen kaum eingespart, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten. (...)
(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,