Frage an Wolfgang Thierse von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Thierse,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Eines ist mir noch nicht ganz klar: Ist die geschilderte Position aus dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen auch die des Bundeskanzlers?
Sehr geehrter Herr Kurtz,
zu Ihrer ergänzenden Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass der Bundeskanzler den Weg der Integration statt Isolation verfolgt. Dies hat er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. April dieses Jahres noch einmal betont. Danach setzt die Bundesregierung auf Integration und Zusammenarbeit. Es werde die Gefahr gesehen, dass aktive Sanktionen das Verhältnis mit der aufstrebenden Weltmacht China gefährden würden. Seit dem Massaker 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens habe das Land Fortschritte gemacht, so der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag. Deshalb habe die Europäische Union im Herbst 2003 eine neue Chinapolitik vereinbart und im Juni 2004 beschlossen, eine Aufhebung des Waffenembargos zu prüfen. Der Bundeskanzler hat gleichzeitig darauf hingewiesen, Waffenexporte nach China seien nicht geplant. Dies sei Bestandteil des EU-Beschlusses und eine klare deutsche Position, führte der Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag aus.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thierse
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(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,