Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Kurt K. bezüglich Bildung und Erziehung
Was können wir Wähler einer linken Mehrheit in Hessen tun, und was kann Ihre Partei tun, um die starre Haltung von Andrea Ypsilanti DIE LINKE betreffend aufzulockern? Sie hat die Realisierung ihres Wahlprogrammes und die Nichtbeachtung der Linken versprochen. Da sich jetzt gezeigt hat, dass diese beiden Versprechen nicht kompatibel sind, sollte sie endlich auf die Linken zugehen.
Sehr geehrter Herr Kreß,
im Grundsatz stimme ich Ihnen zu. Nachdem die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, nur für eine Tolerierung und nicht für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, hat sich die Lage allerdings zusätzlich verkompliziert, da auch die Linke sich bewegen müsste. Die Grünen in Hessen sind grundsätzlich zu Gesprächen bereit und sollten dies meiner Meinung nach auch aktiv vorantreiben. Meine Hoffnung ist, dass sich auch die SPD bewegt, da sie kein Interesse an einer großen Koalition haben kann. Ob sie sich bewegt, ist aber offen. Es wäre allerdings falsch, nur auf ein Linksbündnis zu setzen. Grundsätzlich würde ich auch eine Ampel-Koalition nicht von vornherein ausschließen. Dazu müsste sich die FDP aber deutlich inhaltlich auf uns zu bewegen. Ob ein stabiles Bündnis aus SPD, Grünen und Linken zu Stande kommt, ist ja alles andere als sicher, auch wenn von den Inhalten dafür deutlich mehr spricht als für eine Ampel.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen