Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Helga Z. bezüglich Recht
Hallo Wolfgang,
über den aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes bin ich entsetzt. Die Passage §28 Abs. 1, Satz 3 sagt aus, dass Aufgrund einer fehlenden Impfung oder eines fehlenden Immunitätsnachweises meine Grundrechte, mich frei zu bewegen, eingeschränkt werden. Das ist ungeheuerlich.
Eine Impfpflicht gegen Corona oder der Entzug von Freiheitsrechten ist für mich ein „no go“ und mit meinem Verständnis einer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar.
Was aktuell auf Bundesebene politisch geschieht, ist unfassbar. Frau Merkel und Herr Spahn räumen Rechenfehler bei Coronainfizierten ein. Vielzählige Virologen, Epidemiologen und erfahrene Wissenschaftler sehen die Zahlen und Einschränkungen, die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht wurden, als kritisch an und werden in die Beratungen nicht mit einbezogen.
600 junge WissenschaftlerInnen verfassten einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder.
https://drive.google.com/file/d/1ed6527usfoALbtESKDc07LUS02n79zLa/view
Wurde dieses Schreiben überhaupt gelesen, in den politischen Entscheidungen berücksichtigt oder an die Abgeordneten weitergeleitet?
In den Medien werden Fachleute mit vom Mainstream abweichender Meinung als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert.
Ich sehe die Meinungsfreiheit, eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, gefährdet. Jeder sollten die eigenen Meinungen öffentlich diskutieren können, ohne dabei angefeindet oder diffamiert zu werden.
Wie stehst Du dazu, dass der Gesundheitsminister im Zuge der Coronakrise nach und nach immer mehr Kompetenzen eingeräumt bekommt und Verordnungen erlassen kann, an denen der Bundestag nicht beteiligt wird?
Der Selbstermächtigung von Herr Spahn ist vehement entgegenzutreten.
Wirst Du gegen diesen Entwurf stimmen?
H. Z. .Stadtverordnete, Bündnis 90/Die Grünen