Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Strengmann-Kuhn,
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung Ihrerseits vom 12.08.2014:
"Deutschland braucht und profitiert in hohem Maße von der Zuwanderung. Das gelingt aber nur mit einer Willkommenskultur und aktiver Unterstützung."
Frage 1 : Wie ist Ihre Position zur Fluchtkrise und Zuwanderung knapp 4 Jahre später?
Während deutsche Medien in der ersten Wochen des Monats Juli 2018 über die Rettung von 12 Jugendlichen aus einer überfluteten Höhle in Thailand berichteten, kam und kommt medial m.E. zu kurz, dass zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 mindestens 483 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, darunter Kleinkinder und Babys. Seit etwas mehr als 4 Wochen werden nun Schiffe und Flugzeuge in Europa festgesetzt, mir denen eine privat betriebene Seenotrettung im Mittelmeer vor dieser Festsetzung vielen Hunderten Menschen das Leben retten konnte. Ich zitiere MISSION LIFELINE e.V,:
"Während unser Schiff, die LIFELINE, sowie viele weitere Rescue-Schiffe fest gehalten werden, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter und nimmt katastrophale Ausmaße an. (...)"
https://www.change.org/p/13329272/u/23043847?utm_medium=email&utm_source...
Die Aktion Campact fordert von Außenminister Heiko Maas, dass dieser sich dafür einsetzt, dass das Sterben im Mittelmeer beendet und dass die Seenotrettung nicht länger wie ein Verbrechen behandelt und behindert wird.
3. Wie werten Sie das Anliegen von Campact?
4. Werden Sie den Außenminister und Ihre Kolleg(inn)en im Bundestag kontaktieren um gemeinsam mit diesen nach möglichst schnell wirkenden Lösungen zu suchen, mit denen das aktuelle Sterben und Leiden im Mittelmeer nachhaltig beendet werden kann?
Mit freundlichen Grüßen,
T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
zu den Fragen im einzelnen:
- Wie ist Ihre Position zur Fluchtkrise und Zuwanderung knapp 4 Jahre später?
Die Aussage ""Deutschland braucht und profitiert in hohem Maße von der Zuwanderung. Das gelingt aber nur mit einer Willkommenskultur und aktiver Unterstützung." meiner Pressemitteilung aus dem Jahr 2014 bezog sich auf Zuwanderung aus der EU, sie hat aber ebenso Gültigkeit für Geflüchtete aus Drittstaaten.
- Wie werten Sie das Anliegen von Campact?
Die Forderung von Campact unterstütze ich voll und ganz
- Werden Sie den Außenminister und Ihre Kolleg(inn)en im Bundestag kontaktieren um gemeinsam mit diesen nach möglichst schnell wirkenden Lösungen zu suchen, mit denen das aktuelle Sterben und Leiden im Mittelmeer nachhaltig beendet werden kann?
Mittlerweile hat sich auf Initiative meiner Kollegin Luise Amtsberg eine Parlamentsgruppe Seenotrettung gegründet, an der ich mich beteilige:
"Gründung einer Parlamentsgruppe Seenotrettung
Abgeordnete aller fünf demokratischer Fraktionen im Bundestag folgten Luises Einladung zur Gründung einer Parlamentsgruppe „Seenotrettung“. Angesichts der in jüngster Vergangenheit häufig unsachlich und destruktiv geführten Diskussion um das Thema, bei gleichzeitiger Relevanz aufgrund der anhaltenden Dramatik auf dem Mittelmeer, war dies der Versuch, diesem ernsten Thema ein Forum zu bieten. Luise leitet und koordiniert die Gruppe, die sich bei ihrer konstituierenden Sitzung zum Ziel gesetzt hat, abseits aller politischen Unterschiede, sich in regelmäßigen Abständen diesem wichtigen Thema zu widmen und dazu aktiv zu werden und alle relevanten Akteure auf dem Mittelmeer einen Gesprächsrahmen mit Abgeordneten zu bieten."
siehe: https://www.luise-amtsberg.de/fluechtlingspolitischer-bericht-aus-berlin-2/
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Zum § 218 gibt es mittlerweile einen interfraktionellen Gesetzentwurf, den ich mit unterzeichnet habe und ich hoffe, dass er im Bundestag eine Mehrheit bekommt.
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.