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Wolfgang Strengmann-Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. •

Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

international tätige Großkonzerne (z.B. Starbucks, Google, Apple etc.) betreiben in Deutschland milliardenschwere Umsätze, zahlen aber eine im Vergleich zu diesen Umsätzen lächerlich geringe Steuer an den deutschen Staat.
Deutschland verliert jährlich nach Angebe der Organisation Campact rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken.

Frage 1: Finden Sie das gerecht
(gerade im Hinblick auf mittelständig geprägte Unternehmen, die solide ihrer Steuerpflicht nachkommen)?

Die Bundesregierung könnte diese Steuerflucht verhindern, wenn diese im EU-Finanzministerrat für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) stimmen würde. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken, damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Seit Jahrzehnten wird aber ein solches CbCR durch einen massiven Wirtschaftslobbyismus, verhindert, der gerade auch in Deutschland agiert.

https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/TJN2017-CBCR-Historical-Roots.pdf

Frage 2: Was halten Sie von "Country-by-Country-Reporting"?

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird?

Im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 3 erlaube ich mir Frage 4:

Was werden Sie konkret zeitnah unternehmen um sich für CbCR zu verwenden?

Mit freundlichen Grüßen, T. S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Thema: Finanzen

Sehr geehrter Herr Schüller,

wir als Grüne fordern schon seit langem die Einführung eines effektiven Country-by-Country-Reportings (CbCR), um durch mehr Transparenz die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen einzudämmen.

So hat die Fraktion mit Beschluss zur Unternehmensbesteuerung im Jahr 2013 die Einführung eines CbCR als konkrete Umsetzungsmaßnahme und ersten Schritt zur wirkungsvollen Verhinderung von Steuergestaltungen benannt. Parallel zum politischen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung, wollen wir als ersten Schritt eine nationale Offenlegungspflicht einführen.

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Beschluss_Unternehmensbesteuerung.pdf

In 2014 folgte der Antrag "Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen". Darin forderten wir, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der länderbezogenen öffentlichen Berichterstattung vorlegen und sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass diese Pflicht auf alle Branchen ausgeweitet werden soll. Bisher bestehen diese Pflichten nur für den Bergbau und die Finanzinstitute.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802617.pdf

Die o.g. Position wurde sowohl im Fraktionsbeschluss vom 28.03.2017 zur Bekämpfung von Steuervermeidung

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/steuervermeidung.pdf

als auch im Antrag Paradise Papers vom 12.12.2017

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900239.pdf

bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn

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