Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Alexandra L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne - von hinten nach vorne beantworte.

1) Ich habe keinerlei privaten Nebeneinkünfte.
2) Ich habe mich entschieden gegen die CSU-PKW-Maut ausgesprochen, die nur darauf ausgelegt ist Ausländer zu diskriminieren und am Ende möglicherweise sogar mehr Kosten als Einnahmen bringt.
3) Die erste Frage ist die schwierigste, weil sich das gerade als Oppositionsabgeordneter nicht so genau sagen lässt, weil unsere Anträge grundsätzlich von der großen Koalition abgelehnt wurden. Aber natürlich haben die Debatten und Argumente immer auch einen indirekten Einfluss auf das Regierungshandeln. Darüber hinaus hat mein Agieren sowohl Einfluss auf die Position meiner Partei als auch auf gesellschaftliche Debatten. Meine Schwerpunktthemen sind die sozialen Sicherungssysteme und in den letzten Jahren zusätzlich Europapolitik und hierbei insbesondere die Frage einer sozialeren EU
Als Erfolge, an denen ich direkt oder indirekt einen Einfluss habe, sehe ich unter anderem an:
- die Einführung des Mindestlohns, für den ich mich schon sehr lange einsetze. In die Debatte konnte ich immer wieder meine wissenschaftliche Expertise einbringen. Ich habe meine Doktorarbeit, die auch einen Forschungspreis erhalten hat, über Armut trotz Erwerbstätigkeit geschrieben. Aber natürlich war ich einer von vielen, der sich dafür eingesetzt hat.
- die Debatte über Maßnahmen gegen Altersarmut: Innerhalb der Grünen Partei die Entwicklung des Konzeptes der Garantierente, aber auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Beides hat dazu geführt, dass mittlerweile wenn auch in abgewandelter Form in anderen Parteien über ähnliche Vorschläge diskutiert wird.
- ähnliches gilt für die Kindergrundsicherung, für die ich mich ebenfalls schon lange einsetze und zu dem die Grünen als Teil ihres Familienbudgets ein konkretes Konzept entwickelt haben, an dem ich federführend mitgearbeitet habe.
- die Debatte zum Grundeinkommen. Dafür setze ich mich schon seit über 30 Jahren ein und habe dazu auch wissenschaftlich gearbeitet. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm ein Modellprojekt zum Grundeinkommen und mittlerweile wird es in allen Parteien und auch gesellschaftlich breit diskutiert.

Wie Sie sehen, sind das bisher indirekte Erfolge oder aber Debattenanstöße, wenn auch wichtige. Ich würde mich freuen, wenn ich in der nächsten Legislaturperiode mich daran beteiligen könnte, diese Konzepte auch in Regierungshandeln umzusetzen.

Informationen zu meinen Aktivitäten in den letzten Jahren finden Sie auf meiner Homepage:
www.strengmann-kuhn.de

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn