Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Erik W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für die Mail. Zu ihren Fragen: Ob es eine gesetzliche Möglichkeit gäbe, Parkhausbesitzer gesetzlich die Auflage zu machen, Lademöglichkeiten zu schaffen, kann ich nicht genau beurteilen und müsste juristisch geprüft werden. Ich finde das aber eine gute Idee.

In unserem Antrag: „Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“ (Drucksache 18/12948 vom 28.6.2017): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812948.pdf fordern wir: „das Bundesprogramm für die Errichtung von Ladeinfrastruktur auszuweiten, klare Regelungen für diskriminierungsfreies und anbieterübergreifendes Laden an allen öffentlichen Ladesäulen einzuführen und das Wohneigentums- und Mietrecht zu ändern, sodass E-Auto-Fahrer die Installation von Lademöglichkeiten in Tiefgaragen und in Mehrfamilienhäusern leichter durchsetzen können“.

Das geht ja ganz in Richtung ihrer Anregung und würde sicher helfen.

Zur Situation in Langen habe ich mich erkundigt und kann Ihnen mitteilen, dass Besserung in Sicht ist – und das trotz schlechter Rahmenbedingungen. Langen ist zwar keine Schutzschirmkommune, aber so genannte „Einverständnis“-Kommune, d.h. der Haushalt muss nicht nur vom Landrat, sondern auch vom RP genehmigt werden. Eine Auflage für die Genehmigung ist: keine so genannten „freiwilligen Leistungen“. Dazu gehören dummerweise auch Elektro-Lademöglichkeiten. Dennoch konnte unser grüner Stadtrat im Rahmen der aktuellen Car-Sharing-Verhandlungen (Langen erhält über’s Stadtgebiet verteilt 8 Car-Sharing-Fahrzeuge, von denen zwei E-Autos sein werden) die dafür notwendigen zwei Lade-Stationen (eine auf der Ost-Seite des Bahnhofs und eine am Rathaus) durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn