Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Manuel K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

vielen Dank für die Frage!

Der Eindruck täuscht. Das Rentenniveau und die Sicherung des Lebensstandards durch die Rentenversicherung ist durchaus ein wichtiges Thema für uns.

Im Wahlprogramm heißt es dazu:
"Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats.Wir setzen dafür auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt. Wenn junge Menschen lange in die Rentenversicherung einzahlen, dann müssen sie auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich unter das heutige Niveau sinken, wären zukünftig Menschen, die nicht privat oder betrieblich vorsorgen können, von Altersarmut bedroht. Aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis in die breite Mittelschicht hinein wären davon betroffen. Das wollen wir verhindern. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer BürgerInnenversicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau wollen wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen."

Wir legen uns aber nicht auf eine Zahl beim Rentenniveau fest, denn wir finden den Paradigmenwechsel der rot-grünen Rentenreform grundsätzlich für richtig, nach dem die Politik nicht mehr das Leistungsniveau festlegt, dem dann die Beiträge automatisch folgen müssen. Sondern wir finden es richtig, dass die Politik die Beitragssatzentwicklung festsetzt. Das Rentenniveau ist dann von den Einnahmen der Rentenversicherung, also der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Beitragsmessungsbasis abhängig. An diesen Punkten wollen wir ansetzen. Wir haben heute über 40 Millionen Erwerbstätige, aber nur 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Da ist also noch Luft nach oben, zum Beispiel dadurch, dass Selbständige, Beamte und PolitikerInnen in die Rente einzahlen. Auch bei der Erwerbsbeteiligung ist noch Luft nach oben, insbesondere für Ältere und für Frauen. Außerdem wollen wir mittelfristig, dass auch auf Vermögenseinkommen Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Dadurch wird die Bemessungsbasis zusätzlich breiter und die Finanzierung der Rente stabilisiert. Das Alles, sowohl die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung als auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, führt zu einem höheren Rentenniveau ohne dass dafür die Beitragssätze steigen müssen. Einen Anstieg der Beiträge finden wir problematisch, weil die Beiträge letztlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden müssen, auch die Beiträge der Arbeitgeber, und das alles ohne Freibetrag und Progression wie bei der Einkommensteuer. Das heißt, die Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen werden relativ stark belastet. Deswegen hält sich unsere Begeisterung für den Vorschlag des DGB, die Beiträge relativ schnell auf 22% steigen zu lassen, in Grenzen. Andererseits waren auch wir gegen die Beitragssenkung im vergangenen Jahr und haben statt dessen vorgeschlagen, die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel, a) für eine nachhaltige Stabilisierung der Beiträge und b) für Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten zu verwenden. Letzteres ist dringend erforderlich, weil das Armutsrisiko bei Erwerbsminderung erheblich steigt. Die notwendigen Leistungsverbesserungen sollten aus Beitragsmitteln finanziert werden. Deshalb wäre eine mäßige Beitragssatzerhöhung dafür sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2013 20:35
An: Strengmann-Kuhn Wolfgang Wahlkreis 01
Betreff: Eine Frage an Sie vom 30.05.2013 15:10

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

Manuel Kaufmann aus Weyhe hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag) bzgl. des Themas "Soziales" eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
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Sehr geehrter Herr Streangmann-Kuhn,

wieso ist bei den Grünen in der Rentendebatte das absinkende Rentenniveau offenbar kein Thema? Ich nehme das so war, als würde diese Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung hingenommen und jetzt das sich abzeichnende Symptom Altersarmut über eine steuerfinanzierte Garantierente gelöst; aber nicht wie z. B. bei Linkspartei und SPD die Debatte geführt, wie sich die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren lässt. Was sagen die Grünen z. B. zu dem DGB-Vorschlag mit langsam steigenden Beitragssätzen?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Manuel Kaufmann

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37991--f380520.html#q380520

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Manuel Kaufmann)

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