Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Manuel K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
warum halten die Grünen das Altersvorsorgekonto nicht mehr für finanzierbar, sodass sie sich von diesem Vorschlag verabschiedet haben? Was fordern die Grünen nun in Sachen (private) Altersvorsorge?
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Grünen hatten ein so genanntes Altersvorsorgekonto vorgeschlagen, um unbürokratisch eine ergänzende private Vorsorge zu ermöglichen. Mit diesem Altersvorsorgekonto war auch eine implizite steuerliche Förderung verbunden. Auf dem letzten Parteitag haben wir beschlossen, diese Idee zur Zeit nicht weiterzuverfolgen, und zwar nicht, weil wir sie grundsätzlich für falsch finden, sondern weil wir andere finanzielle Prioritäten gesetzt haben. Für die Alterssicherung halten wir z.B. ein Mindestniveau in der Rente durch eine Garantierente für pioritär.
Unter dem Begriff "Altersvorsorgekonto" wird zur Zeit eine Reform der Riesterrente diskutiert, die mit dem oben genannten Vorschlag nichts zu tun hat. Vielmehr geht es um eine öffentliche organisierte Alternative zu den privaten Riesterprodukten, siehe dazu: http://www.strengmann-kuhn.de/2012/07/30/stuttgarter-zeitung-rentenversicherung-will-riestern/ Wir stehen diesem Vorschlag offen gegenüber und prüfen zur Zeit, wie das konkret aussehen könnte. Wir verwenden dabei allerdings lieber den auch in der aktuellen Debatte verwendeten Begriff "Basisprodukt", damit es keine Verwechslungen zu der früheren Grünen Forderung nach einem Altersvorsorgekonto gibt.
Darüber hinaus gibt es bei Riester zahlreiche weitere Baustellen. In welcher Richtung wir Reformbedarf sehen, können sie zum Beispiel meiner Rede im Deutschen Bundestag vom 14.6. entnehmen. Hier finden sie sowohl das Protokoll als auch ein Video von der Rede: http://www.strengmann-kuhn.de/2012/06/18/rede-zu-risiken-der-riester-rente-offenlegen-altersvorsorge-von- finanzmarkten-entkoppeln/
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn