Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von peter m. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter herr wolfgang strengmann-kuhn, betreffs rente für selbständige/freiberufler durfte ich lesen, dass die grünen (wie auch die cdu) eine rentversicherungspflicht wollen.
wie darf man sich das bei "kleinen" freiberuflern /selbständigen vorstellen- von den ich persönlich eine menge kenne. die werkeln viele stunden im monat um über die runden zu kommen- zahlen schon für die krankenkasse einen mindestbeitrag von 300,- (weil die KK einfach jeden monat willkürlich 1700 gewinn voraussetzten - auch wenn sie vielleicht auf 1000-1500euro oder weniger kommen) und nun soll also noch pflichtrente dazukommen. dann -so meine prognose- werden viele von denen ihren laden dichmachten müssen und direkt zum amt maschieren. denn eine (vereinfachte) rechnung hilft hier : z.bsp. 1200euro gewinn -300euro krankenkasse =900,-euro. dann nochmal runde 20% renteabzüge drauf macht nochmal dicke 200euro weniger. bleiben also unter dem strich in diesem beispiel 700,- zum leben.
entschuldigen sie meine polemik, aber sowas können sich nur politker ausdenken, die von der lebenswirklichkeit vieler keine ahnung haben.
mit freundlichen grüßen Peter Myer.
Sehr geehrter Herr Myer,
ja, wir sind für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige, um sie besser sozial abzusichern. Für einen besseren Schutz vor Altersarmut, aber auch für eine Absicherung bei Erwerbsminderung. Unsere Position dazu finden Sie in unserem Fraktionsbeschluss "Selbständige in die Rentenversicherung" vom März diesen Jahres: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/selbstaendige-rentenversicherung.pdf .
Ich war übrigens selbst freiberuflich tätig, insofern kenne ich die Situation aus eigener Erfahrung. Sehr richtig beschreiben Sie, dass es zunehmend Selbständige mit geringen Einkommen gibt. Das Armutsrisiko von Selbständigen steigt deshalb schon in der Erwerbsphase, aber erst recht im Alter. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, Selbständige mit geringen Einkommen nicht zu überfordern. Deswegen waren wir strikt gegen die Pläne von Ursula von der Leyen, einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 € pro Monat einzuführen. Stattdessen sind wir für einen einkommensabhängigen Beitrag, auch um eine Gleichstellung zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten zu schaffen. Zu Recht verweisen wir auf den extrem hohen Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige. Diesen wollen wir im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung ebenfalls einkommensabhängig gestalten, so dass dadurch die Belastung für Selbständige mit geringen Einkommen sinkt. Außerdem wollen wir verhindern, dass Erwerbstätige mit geringen Einkommen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Diskussion, mit welchen Mitteln wir das erreichen, ist noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich bin für einen Steuerzuschuss für Erwerbstätige mit geringen Einkommen, einen so genannten tax credit. Außerdem erhalten Selbständige durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Anspruch auf die von uns geforderte Garantierente, die über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Und - last not least - erhalten Selbständige durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Schutz bei Erwerbsminderung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen