Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von peter m. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Myer,

ja, wir sind für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige, um sie besser sozial abzusichern. Für einen besseren Schutz vor Altersarmut, aber auch für eine Absicherung bei Erwerbsminderung. Unsere Position dazu finden Sie in unserem Fraktionsbeschluss "Selbständige in die Rentenversicherung" vom März diesen Jahres: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/selbstaendige-rentenversicherung.pdf .

Ich war übrigens selbst freiberuflich tätig, insofern kenne ich die Situation aus eigener Erfahrung. Sehr richtig beschreiben Sie, dass es zunehmend Selbständige mit geringen Einkommen gibt. Das Armutsrisiko von Selbständigen steigt deshalb schon in der Erwerbsphase, aber erst recht im Alter. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, Selbständige mit geringen Einkommen nicht zu überfordern. Deswegen waren wir strikt gegen die Pläne von Ursula von der Leyen, einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 € pro Monat einzuführen. Stattdessen sind wir für einen einkommensabhängigen Beitrag, auch um eine Gleichstellung zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten zu schaffen. Zu Recht verweisen wir auf den extrem hohen Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige. Diesen wollen wir im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung ebenfalls einkommensabhängig gestalten, so dass dadurch die Belastung für Selbständige mit geringen Einkommen sinkt. Außerdem wollen wir verhindern, dass Erwerbstätige mit geringen Einkommen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die Diskussion, mit welchen Mitteln wir das erreichen, ist noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich bin für einen Steuerzuschuss für Erwerbstätige mit geringen Einkommen, einen so genannten tax credit. Außerdem erhalten Selbständige durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Anspruch auf die von uns geforderte Garantierente, die über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Und - last not least - erhalten Selbständige durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Schutz bei Erwerbsminderung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn