1. Was halten Sie von dem von Marco Bülow (MdB) verfassten "Verhaltenskodex für Abgeordnete"? 2. Haben Sie diesen unterzeichnet? 3. Wenn nicht, wollen Sie diesen Kodex unterzeichnen?
Guten Tag Herr Strengmann-Kuhnm
der Bundestagsabgeordnete Marco Bülöw hat zusammen mit Gerhard Schick, ehemals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, parteiübergreifend einen Kodex erarbeitet. in dem sich Abgeordnete freiwillig zu folgenden Verhaltensweisen verpflichten:
Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen.
Treffen mit Lobbyist*innen zu veröffentlichen.
Keine Geschenke anzunehmen.
Sich für ein verbindliches Lobbyregister einzusetzen.
Bisher haben 55 Abgeordnete den Kodex unterschrieben, davon sind aktuell 40 Abgeordnete in der 19. Legislaturperiode im Bundestag (Stand März 2021).
https://marco-buelow.de/verhaltenskodex-fuer-abgeordnete/
Ihr Name ist auf der vom März 2021 datierenden Liste nicht zu finden, dieser Umstand erklärt meine Anfrage.
Viele Grüße Thomas Schüller
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen