Frage an Wolfgang Schlagwein von Norbert B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schlagwein,
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern Ihrer Partei - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bongart
Sehr geehrter Herr Bongart,
ich bin seit 1989 Ratsmitglied in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Mitglied des Kreistages Ahrweiler. Ich habe in diesen mittlerweile über 15 Jahren Jahren immer wieder auf Einsparpotenziale in den kommunalen Haushalten hingewiesen, ganz besonders (und heute aktueller denn je) auf die Einsparpotenziale bei den laufenden Energiekosten. Zumindest diesbezüglich sind die Potenziale also durchaus nicht unerwähnt, leider haben Sie allerdings insofern Recht, als auch die von mir immer wieder aufgezeigten Möglichkeiten "dank" unserer lokalen Mehrheiten bis heute nicht genutzt sind. Einsparmöglichkeiten sehe ich allerdings überhaupt nicht in einigen von Ihnen aufgezählten Feldern, beispielsweise der Entwicklungspolitik oder der Einwanderung. Ganz im Gegenteil. Wenn Sie hier im Einzelnen Maßnahmen und Konzepte für überprüfenswert und verbesserbar ansehen, teile ich Ihre Auffassung. In diesem Fall ginge es auch nicht um Einsparung, sondern den effizienteren Einsatz von Mitteln für Zwecke der Entwicklungshilfe oder der Einwanderung, z.B. Sprachkurse. Ich teile Ihre Auffassung absolut nicht, wenn es Ihnen hier lediglich um eine bloße Kürzung oder gar grundsätzliche Streichung und Abschaffung geht. In solcher Hinsicht habe ich überhaupt nicht die Absicht, den Rotstift anzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schlagwein
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zu 1)
Programmierer im Rechenzentrum der Oberfinanzdirektion KOBLENZ
zu 2)
Ich bin als Kreistagsmitglied in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ahrweiler gewählt. Die Aufwandsentschädigung 2004 betrug rund 700 Euro.