Frage an Wolfgang Schlagwein von Reiner C. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Conrad,

ich habe im vergangenen Jahr selbst ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid (nach rheinland-pfälzischem Kommunalrecht) begleitet und unterstützt. Der Bürgerentscheid fand dann nicht die notwendige Mehrheit der Bevölkerung, auch nicht das notwendige Quorum. Vor wenigen Wochen habe ich mich als Stadtratsmitglied erneut (guten Gewissens) für die rechtliche Zulässigkeit eines weiteres Bürgerbegehrens zu einem anderen kommunalen Thema ausgesprochen, war damit mit den Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern leider nicht mehrheitsfähig. Um den Bürgerentscheid jetzt noch herbeizuführen, ist nun eine (gewonnene) Klage der aktuellen Initiative vor dem Verwaltungsgericht erforderlich. Ich teile die Aussage im grünen Wahlprogramm, durch die Einführung von volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene die direkte Demokratie auszubauen. Ich hoffe, als Direktkandidat die Stimmen beizutragen, damit die Mehrheiten nach der Wahl Entsprechendes hergeben.