Frage an Wolfgang Rose von Werner H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rose,
am 18. April 2012 stimmt die Bürgerschaft über die Beteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme in Höhe von 25,1 Prozent ab. Im Vorfeld wurden Experten angehört und Gutachten erstellt. Nicht wenige Experten und Gutachter raten von der geplanten Beteiligung ab. Vor diesem Hintergrund habe ich einige Fragen an Sie.
1. Der Kaufpreis wird als überhöht und nicht korrekt ermittelt angesehen. Was sagen Sie dazu?
2. Die Rückzahlung des notwendigen Kredits würde viele Jahrzehnte dauern. Aus der Drucksache 20/4929 geht nicht hervor, dass überhaupt eine Tilgung vorgesehen ist. Halten Sie das für ein solides Finanzierungsmodell?
3. Nach Abzug der Kosten (Zinsen und Bürgschaftsgebühr) bleibt von den Gewinnabführungen an die Stadt Hamburg kaum etwas übrig. Was halten Sie davon?
4. Die der Stadt Hamburg zu zahlende Garantiedividende ist sehr niedrig bemessen und kann zudem von den beteiligten Konzernen einseitig gekündigt werden. Halten Sie das für angemessen?
5. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt Hamburg sind gering. Wie können unter solchen Voraussetzungen Ihrer Meinung nach die energiepolitischen Ziele Hamburgs erreicht werden?
6. E.ON Hanse und Vattenfall sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die sich weder am Gemeinwohl orientieren noch soziale Verantwortung übernehmen, sondern die Erzielung möglichst hoher Gewinne, auch zulasten der Bevölkerung, anstreben. Halten Sie es für richtig, mit solchen Unternehmen Partnerschaften einzugehen? Falls ja, warum?
7. Die angestrebte Beteiligung ignoriert die Forderung der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Meinen Sie nicht, dass erst einmal das Ergebnis des anstehenden Volksentscheids über die Rücknahme der Energieversorgungsnetze in die öffentliche Hand abzuwarten ist?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Horch
Weitere Fragen an Wolfgang Rose
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu detailspezifischen Fragen von Berufsqualifikationen keine Auskunft geben kann, da dies nicht mein Fachgebiet ist. Bitte wenden Sie sich an die dafür zuständigen Stellen, also Berufsverbände, Kammern oder die Behörden für Schule und Berufsbildung oder für Wirtschaft und Verkehr. (...)
(...) Die von Ihnen gewünschte "Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung" - was auch immer Sie damit genau meinen - ist eine grundsätzliche bildungspolitische Frage, die im Kuratorium des HIBB sicherlich erörtert werden könnte. Verbindliche Entscheidungen über grundlegende bildungspolitische Fragen werden aber von den Parlamenten in Form von Gesetzen getroffen, hier vor allem im Berufsbildungsgesetz (BBiG) des Bundes und im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG). (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass der arbeitsrechtlichen Sonderstatus der kirchlichen Sozialeinrichtungen und -unternehmen schon längst nicht mehr zeitgemäß ist. Wie Sie vielleicht wissen, hatte ich meine ersten beruflichen Stationen als Sozialpädagoge selbst in der kirchlichen Jugendarbeit, habe mich dort in der Mitarbeitervertretung engagiert und von dort den Weg in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit genommen. (...)
(...) leider verwechseln Sie mich mit jemand anderem, der offenbar den gleichen Namen hat. Ich bin jedenfalls nicht der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrages. Ich wünsche Ihnen bei der weiteren Suche nach dem richtigen Autor viel Erfolg! (...)