Frage an Wolfgang Renner von Lars K. bezüglich Wirtschaft

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Erneuerbare Energien Gesetz.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Nur mit der durch das Gesetz geschaffene Investitionssicherheit in erneuerbare Energien konnte der Ökostrom Anteil auf heute rund 25 Prozent gesteigert, konnten 380.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und Milliardeninvestitionen in die Umstellung auf erneuerbare Energien ermöglicht werden.

Die Anhebung der EEG Umlage von 3,59 Cent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2013 hat zu einer massiven Kritik geführt. Teile der Bundesregierung und der Industrie fordern sogar, das Gesetz de facto abzuschaffen. Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz Gelb zurückzuführen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat hingegen die Umlage nur um einen halben Cent erhöht.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient voranbringen und da bei das EEG in seinen Kernelementen erhalten. Doch auch wir wissen, dass das Gesetz weiter entwickelt werden muss, damit die erneuerbaren Energien sich schneller am Markt durchsetzen und der Strompreis auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

Wir wollen das EEG möglichst rasch von unnötigen Kosten befreien, etwa die von der Bundesregierung durchgesetzten ausufernden Privilegien der Industrie. Darüber hin aus gilt es aber auch, die Stellschrauben bei der Förderung neu zu justieren und den Energiemarkt so weiter zu entwickeln, dass Ökostrom darin auf Dauer auch ohne Förderung einen Platz findet. Diese Veränderungen müssen durchdacht und gut vorbereitet sein. Einen Schnellschuss darf es nicht geben. Wir werden Boni und Vergütungssätze auf den Prüf stand stellen. Das Referenzertragsmodell bei Onshore Windenergie wollen wir weiterentwickeln, um kostengünstige Binnenlandstandort zu fördern und Netzausbaukosten zu senken. Die

Förderung von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermieeinspeisung soll nur noch bedarfsorientiert (als Residuallast) und im Falle von Biomasse und Wasserkraft an den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Biodiversität ausgerichtet werden. Auch soll es technische Vorgaben geben, damit EE Anlagen einen eigenen Beitrag zur Netzstabilität leisten können. Mittelfristig wollen wir das Marktdesign so verändern, dass fluktuierende Wind und Solarenergie im Mittelpunkt stehen, nicht fossile Großkraftwerke. Wir werden uns weiterhin gegen die Versuche zur Wehr setzen, das EEG ab zu schaffen oder so zu verändern, dass es für Investitionen keine verlässliche Basis mehr bietet. Denn diese gefährden in höchstem Maße die Existenz der deutschen Hersteller für Ökostromtechnologien und behindern massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz und den Atomausstieg, schlicht die vereinbarte Energiewende.