Frage an Wolfgang Oblinger von Johannes W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Oblinger ,
gestern kommentierte die Präsidentin des Bayerischen Jugendrings (BJR) Martina Kobriger den (vorläufigen) gerichtlichen Sieg der ödp über den BJR in Sachen "Wahl-O-Mat" folgendermaßen: „Denn entgegen aller anderslautenden Aussagen der ödp muss den Verantwortlichen dort klar gewesen sein, dass eine Entscheidung zu ihren Gunsten den Wahl-O-Mat in Bayern verhindern würde. Sie hat das offenbar bewusst in Kauf genommen und somit Jung- und Erstwählern in Bayern ein wertvolles politisches Informationsangebot vorenthalten. Leider hat man bei der ödp im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch mit dem Bayerischen Jugendring gesucht. Das legt schon den Verdacht nahe, dass es hier vorrangig um öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf ging. Als Interessenvertreter für junge Menschen in Bayern enttäuscht uns dieses Vorgehen besonders.“
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu den Aussagen von Frau Kobriger?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
danke für Ihre Mail, ich möchte sie gleich beantworten.
Ich persönlich finde das "Gezerre" um den Wahl-O-Mat sehr bedauerlich. Persönlich bin ich der Ansicht, dass Demokratie unter anderem die Möglichkeit umfasst, dass alle politischen Personen und Parteien sich zu aktuellen Themen äußern dürfen und somit an der politischen Information und Willensbildung teilnehmen. Selbstredend dürfen Meinungsäußerungen nicht persönlich oder ehrverletzend sein oder in die Grundrechte der Verfassung eingreifen. Ich bin auch Mitglied im Aktionsbündnis "Mehr Demokratie" und kann nicht verstehen, weshalb die ödp als Partei sich im Wahl-O-Mat nicht wieder gefunden hat bzw. warum sie ausgeschlossen wurde. Ich hätte es übrigens - meinem Demokratie-Verständnis nach - grundsätzlich befürwortet, auch andere Parteien stärkerer rechts- oder linkspolitischer Ausrichtung mit aufzunehmen, auch wenn ich deren Ansichten nicht teile oder sie prozentual bei Wahlen keine große Rolle spielen. Umgekehrt ist auch die Frage meinerseits erlaubt, was hätte denn die CSU oder FDP getan, wenn sie nicht in den Wahl-O-Mat aufgenommen worden wäre? Weshalb wurde die ödp nicht aufgenommen?
Die Rechtsprechung hat richtigerweise den Ausschluss beanstandet und es stünde einer entsprechenden Aktualisierung des Wahl-O-Mat nichts im Wege. Ich darf zusätzlich zu Ihrer Information die Stellungnahme des ödp-Landesgeschäftsführers Mangold anfügen: "Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass einige Verantwortliche des Jungendring-Dachverbandes einen Konkurrenten der CSU ausschalten wollen", so Mangold.
Die ödp sei mit 324 kommunalen Mandaten und einer zweistelligen Zahl erster, zweiter und dritter Bürgermeister in Bayern fast flächendeckend präsent. "Dass der zur Überparteilichkeit verpflichtete BJR als Körperschaft des öffentlichen Rechts uns die Beteiligung verweigert, ist unverständlich und nicht hinnehmbar. Wir mussten uns wehren. Keine Partei hätte anders gehandelt", erklärte der ödp-Geschäftsführer. Das Bayerische Kultusministerium hat sich bereits letzte Woche nach einem gleichlautenden Antrag der ödp aus dem Projekt zurückgezogenen. Der Jugendring beharrte dennoch darauf, den Wahl-O-Mat in eigener Regie ohne die ödp zu verbreiten. Mangold: "Wenn jetzt Zeitdruck entsteht, ist es nicht die Schuld der ödp, weil wir unseren Anspruch auf Beteiligung bereits in mehreren Schreiben im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 angemeldet haben. Der BJR hat diese jedoch unbeantwortet gelassen".
In der Hoffnung, dass Sie meine und damit auch die Position der ödp nachvollziehen und verstehen mögen.
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr.med. Wolfgang Oblinger
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(...) Ich bin absolut der Meinung, dass Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, von dieser auch leben können müssen. Dazu muß einerseits der Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitstätigkeit durch steuerliche Maßnahmen vergrößert werden. (...)