Frage an Wolfgang Lange von Robert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte. Alle 10 Forderungen vom "Aufbruch 2017" halte ich für richtig. Im einzelnen schlagen wir vor, sie folgendermaßen umzusetzen:

*1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.
*Wir fordern die gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden. Ferner die Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat. Es muss damit Schluss gemacht werden, dass alles der Profitgier der Konzerne unterworfen wird und Krankenpflege nur noch ein profitables Geschäft ist. Die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern und die Überlastung des Pflegeperonals muss beendet werden.

*2. Eine auskömmliche Rente einführen.
*Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste / MLPD wird dazu gefordert: Für die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite! Weg mit der Rente mit 67 - ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter - voller Rentenausgleich! Für ein höheres Rentenniveau!

*3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
*Wir fordern den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen- und Wasserwege. Die Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie. Die Internationalistische Liste / MLPD legt sich bewusst mit den Auto- und Energiekonzernen an, die bis heute die regierungsamtliche Verkehrspolitik bestimmen.

*4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
*Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings ändert er nichts an der Tatsache, dass sich die Monopole und das dahinterstehende Finanzkapital den Staat vollständig untergeordnet haben und mit ihm verschmolzen sind. Das zu ändern bedarf es revolutionärer Veränderungen.

*5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.
*Die sog. Freihandelsabkommen wie TTIP bedeuten Freiheit für das Kapital, Absenkung sozialer und ökologischer Standarts auf das niedrigste Niveau und dichte Grenzen für die Mehrheit der Menschen. Da ist nichts demokratisch und nichts fair. Aber der Kampf von Millionen auf den Straßen und durch Streiks, ist in der Lage, solche Abkommen zu verhindern.

*6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
*Die Internationalistische Liste / MLPD fordert nicht nur die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Steuerflucht, sondern auch die Erhöhung der Profitsteuern und Senkung der Massensteuern. Konkret:
- Abschaffung der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern)
- Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 €. (24.000 bei Paaren)
- Drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.
- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 € und 60 % über 150.000 € bei Einzelveranlagung.

*7. Den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
*Im Kampf gegen eine drohende globale Umweltkatastrophe forden wir u.a.: Schnellstmögliche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien! Sofortige Stillegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Gegen die Spaltung "Umweltschutz contra Arbeitsplätze" - Ersatzarbeitsplätze für den Braunkohletagebau auf Kosten der Profite!

*8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.
*Die Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung muss so schnell wie möglich und vollständig beendet werden. Nicht nur aus Umweltschutz zur Verringerung des CO²-Ausstoßes, sondern auch, weil Steinkohle ein wertvoller Rohstoff ist. Viel zu schade zum Verbrennen. Fracking muss verboten werden - ohne Wenn und Aber. Die Einlagerung von Giftmüll in ehemalige Bergwerke muss sofort aufhören - ebenso die Flutung von Zechen, die eine große Gefahr für Grundwasser und Gesundheit schafft. Ersatzarbeitsplätrze für alle Bergleute auf Kosten der Profite!

*9. Massentierhaltung einschränken
*Allein 2015 verloren in der EU 3460 Milchbauern ihre Existenz. Agrarkonzerne mit ihren tierquälerischen und umweltschädlichen Massenproduktion und Handelsmonopole profitieren davon. Wir stehen konsequent an der Seite der Klein- und Mittelbauern im Kampf für ihre berechtigten Interessen:
- Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung!
- Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter - auf Kosten der Agrar-
und Handelsmonopole.

*10. Plastikmüll reduzieren.
*Insbesondere der Verpackungswahnsinn muss aufhören.  Wir fordern Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und Schutz der Meer und Wälder. Ein Schritt zur Kreislaufwirtschaft ist das Verbot der Verbrennung von Müll und Wiedergewinnung von sortenreinem Plastik durch Kryorecycling.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass der Kampf um diese und andere Forderungen richtig und wichtig ist. Wir sehen ihn auch als Schule des Kampfs gegen den Kapitalismus. Jede Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD zeigt Flagge in der gesellschaftlichen Polarisierung - für eine fortschrittliche, internationalistische, antifaschistische und revolutionäre Alternative. Deshalb bitte ich Sie nicht nur um ihre Stimme am 24.September sondern möchte Sie herzlich einladen, selbst aktiv zu werden, z.B. in unserer Wählerinitiative:Nähers dazu: buendnis-bremen@web.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Lange**