Frage an Wolfgang Lange von Pete O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lange,
wie stehen Sie zum Thema Volksentscheid zu allen Themen und auf allen Ebenen, und wie sollte sie, falls Sie dafür sind, aussehen und umgesetzt werden, und falls Sie dagegen sind, womit begründen Sie dies !
Mit freundlichem Gruß
Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
Ich bin sehr für Volksentscheide. Insgesamt fördert und organisiert die MLPD den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratisachen Rechte und Freiheiten. In den Verfassungen sind gegen Volksentscheide hohe Hürden gesetzt, die eine erfolgreiche Durchführung nahezu unmöglich machen. In Bremen z.B. müssen vor einem Volksentscheid mehr als 10 % der Stimmberechtigten diesen in einem Volksbegehren gefordert haben . Der Volksentscheid selbst ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 1/4 der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Die Verfassung ist also nicht gerade besonders demokratisch. Insgesamt kann man sagen, dass die bürgerliche Demokratie in Wahrheit eine Diktatur der Monopole ist, die sich den Staatsapparat untergeordent haben, deren Organe mit denen des Staates verschmozen sind und die die ganze Gesellschaft beherrschen. Die MLPD tritt für eine befreite Gesellschaft ein, den echten Sozialismus.Dieser bedeutet breiteste Demokratie für die Massen. Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Denkweise der Verantwortlichen in der Leitung von Staat und Wirtschaft zu kontrollieren. Die MLPD fördert und unterstützt den Kampf für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. In unseren Wählerinitiativen verwirklichen wir bereits jetzt Elemente der unmittelbaren Demokratie. So heißt es in den Kandidatengrundsätzen der MLPD, deren Anerkennung die Voraussetzung für eine Kandidatur auf ihrer Liste ist: "Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns gewählt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln". (Das nächste Treffen der Wählerinitiative Wolfgang Lange ist übrigens am Freitag, den 21. August um 19.00 Uhr im Freizi Geschwornenweg 11 A in der Neustadt).
mit herzlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Lange
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Als Querdenker sind sie hemmungslos egoistisch
(...) *Wir fordern die gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden. Ferner die Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat. (...)
(...) Selbstverständlich will ich dieses "veraltete System der Ungerechtigkeit" nicht beibehalten. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen deshalb auch die Bildungsproteste und Forderungen nach mehr Studienplätzen , besserer Ausstattung von Schulen und Hochschulen und mehr Lehrern und Abschaffung des Numerus Clausus und von Studiengebühren. (...)
(...) es ist ein Skandal, wenn man nach 34 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse nur 162,30 € Rente erhält. Mit den Hartz-Gesetzen unHartz-Gesetzeng>Rentenreform" wurden Millionen Menschen in die Armut gedrängt und um die Früchte ihrer Arbeit gebracht - zugunsten von Banken und Konzernen. Die MLPD fordert die Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit, die Abschaffung der Hartzgesetze, 10 Euro Mindestlohn und die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten. (...)