Frage von Andrea E. • 12.11.2020
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 13.11.2020
(...) Der Deutsche Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig, nicht für medizinische Einzelmaßnahmen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig, nicht für medizinische Einzelmaßnahmen. (...)
(...) In Bremen wird diese Maske mittlerweile kostenlos an Mitglieder der sogenannten "Risikogruppen" kostenlos verteilt. (...)
(...) Den Gesetzentwurf der Koalition lehne ich in der vorgelegten Form ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben Mitte November hierzu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. (...)