(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
Frage von Rüdiger M. • 03.12.2020
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.01.2021
Frage von Jürgen K. • 30.11.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Alfred Z. • 24.11.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Kristina M. • 17.11.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Andrea E. • 12.11.2020
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 13.11.2020
(...) Der Deutsche Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig, nicht für medizinische Einzelmaßnahmen. (...)
Frage von Roland W. • 08.11.2020
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 13.11.2020
(...) In Bremen wird diese Maske mittlerweile kostenlos an Mitglieder der sogenannten "Risikogruppen" kostenlos verteilt. (...)