Frage von Ursula T. • 30.10.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Meine Haltung ist unverändert und ich werde weiter dafür eintreten.