Frage von Manfred G. • 18.09.2019
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 15.10.2019
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)