Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Johannes M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kreissl-Doerfler,

"Dieses Vertrauen [der Bürgerinnen und Bürger] ist im Zuge der Finanzkrise verloren gegangen, weil die Menschen nicht glauben, die Politik könnte etwas verändern," schreibt Peer Steinbrück in seinem Vorschlag zur Finanzmarktregulierung. Er möchte das Vertrauen zurückgewinnen - das Vertrauen in die Finanzbranche, aber auch in die Politik. Dazu gehört natürlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige, nicht von Gewinnaussichten getriebene Finanzberatung.

Im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON ging es am 26. September 2012 im Rahmen der Änderung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II um den Verbraucherschutz am Finanzmarkt. Der Kompriss im Ausschuss war es zunächst, dass die Provisionen offen gelegt werden und an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

Während der Ausschusssitzung brachten die europäischen Sozialdemokraten mündlich einen Vorschlag ein, nach dem die Provisionen entweder offen gelegt oder an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Dieser Vorschlag wurde anschließend mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten angenommen. Dem Verbraucherschutz und dem Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Finanzbranche und Politik scheint mir damit nicht gedient zu sein, zumal da die Offenlegung bereits vorher verpflichtend war.

Deshalb möchte ich Sie gerne um Ihre Meinung bitten.

Wie lautet ihre Position zu den Provsionen? Sind Sie für eine Weiterleitung der Provisionen an die Kunden?

Sind Sie der Meinung, dass angesichts der Provisionszahlungen die Finanzberatung unabhängig sein kann und von den Provisionshöhen unbeeinflusst bleibt?

Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im EU-Parlament entscheiden?

Danke für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen