Frage an Wolfgang Jüttner von Christian T. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
die SPD kündigt an, die Studiengebühren sofort nach ihrer Wahl abzuschaffen. Doch dann fehlen den Universitäten in Niedersachsen mehrere Millionen Euro, die bereits fest verplant sind, beispielsweise für studentische Hilfskräfte (Tutoren) oder Lehrbeauftragte. Kann die SPD die weitere Finanzierung dieser Stellen garantieren? Will heißen: Müssen die Unis nach einem Wahlsieg Jüttners mit finanziellen Einbußen rechnen?
Ich bitte Sie um eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tombrägel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Themenbereich Studiengebühren.
Wir werden die ausfallenden Studiengebühren in Höhe von derzeit 82 Mio. Euro den Hochschulen natürlich erstatten, weil wir die schon jetzt bestehende finanzielle Unterausstattung nicht noch weiter verschärfen wollen. Darüber hinaus werden wir auch noch einmal 18 Mio. Euro in ein Fachhochschulentwicklungsprogramm investieren.
Sicher werden sie jetzt fragen: Woher kommt das Geld? Dazu darf ich darauf hinweisen, dass das Land Niedersachsen aufgrund der angesprungenen Konjuktur in den letzten beiden Jahren steigende Einnahmen von über 2,5 Mrd. Euro jährlich hatte. Ein Teil dieses Geldes werden für für Bildungsausgaben - nicht nur im Hochschulbereich - nutzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner