Frage an Wolfgang Jüttner von Karl-Hermann B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Jüttner,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Jedoch auch nach mehrmaligem Lesen kann ich weder inhaltlich noch substanziell Ihre Antwort nachvollziehen.
Vielleicht habe ich mich auch nicht klar ausgedrückt.
Hier ein erneuter Versuch:
Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, dass die Friesen eine Minderheit mit anerkannten EU-Rechten sind?
Wissen Sie, als Bewerber um das höchste Amt in unserem Bundesland, nichts über dieses EU-Recht?
Wurden eventuell auch aus Unwissenheit, über Jahre, die für Ostfriesland bereitgestellten EU-Mittel nicht abgerufen?
Sehr geehrter Herr Bogena,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 11. Januar 2008.
Natürlich ist mir bekannt, dass die Friesen eine anerkannte Minderheit mit EU-Rechten sind. Ihre Frage war aber im Kern eine andere, nämlich ob ich daraus - mit Ihnen konform gehend - die Aufhebung der "5-Prozent-Klausel" für die Partei der Friesen ableiten würde. Dazu habe ich mich ablehnend geäußert.
Ob und aus welchem Grund die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung die entsprechenden EU-Mittel nicht abgerufen hat, ist mir nicht bekannt. In der Kürze der Zeit bis zur Wahl ist mir eine diesbezügliche Anfrage auch nicht mehr möglich. Bitte wenden Sie sich zur Klärung dieser Frage an Herrn Wulff. Eine zukünftige SPD-Landesregierung würde dies natürlich überprüfen.
Mit freundlichem Gruß,
Wolfgang Jüttner
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