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Wolfgang Jüttner
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Frage von Georg W. •

Frage an Wolfgang Jüttner von Georg W. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Jüttner,

Komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Landtagspolitikern der im Landtag vertretenen Parteien, zu der das Bündnis für Kinder und Familien Niedersachsen e.V. eingeladen hatte.
CDU und FDP waren, obwohl mehrfach eingeladen, nicht erschienen. Die Linke war auf dem Podium nicht vertreten, da sie von den Veranstaltern nicht eingeladen war, weil sie aktuell im Landtag nicht vertreten ist. Die Linke war aber im Plenum sehr wohl präsent.

Folgende Frage bewegte u.a. Plenum und Podium und da keine befriedigende Antworten gefunden werden konnte, möchte ich die Frage an sie weitergeben:
Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz hatte in einem Eingangsreferat auf die eklatante Mangelsituation im Bereich frühkindliche Bildung hingewiesen. So müsste der bereits bestehende Etat für diesen Bereich genau verdoppelt werden, damit Deutschland im europäischen Vergleich mithalten könnte. Dabei liegt Niedersachsen am ganz unteren Ende im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Gleichzeitig rechnete Prof. Sell überzeugend vor, dass die in frühkindliche Bildung getätigten Investitionen sich langfristig bezahlt machen, u. a. durch Einsparungen im Bereich Justiz, sowie bei Wiedereingliederungsmaßnahmen bzw. beim Strafvollzug für durch Gewaltdelikte auffallende Jugendliche.

Und jetzt die Frage: Warum werden für die notwendigen Investitionen im Bereich frühkindliche Bildung, die sich für den Staat erwiesenermaßen nicht nur ideell sondern langfristig auch ganz konkret finanziell bezahlt machen, nicht sozial verträglich die Steuern angehoben, bzw. warum werden dafür nicht die notwendigen Kredite aufgenommen?

Georg Weil

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weil,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben völlig richtig die zentrale Rolle der frühkindlichen Erziehung für die Zukunft der Kinder und für die Gesellschaft dargestellt. Leider ist es aber so, dass Politiker und Politikerinnen in "Sonntagsreden" dies auch so sehen, wenn es jedoch um die Finanzierung geht, andere "politische Gesetze" herrschen.

Die Erhöhung von Steuern ist in unserem Land nicht so einfach durchsetzbar. Evtl. erinnern sie sich an die Debatten über die Erbschaftssteuer und über die Vermögenssteuer. Zur Frage der Schuldenaufnahme: Die derzeitige Landesregierung wirft aktuell der SPD-Niedersachsen - die schon länger mehr Geld für die Bildung fordert und dies auch in ihren Haushaltsanträgen umsetzt - vor, sie wolle das Land in den Schuldenturm treiben. Meinungsumfragen zeigen, dass diese Kampagne nicht folgenlos ist.

Im Klartext: Viele Bürgerinnen und Bürger finden zwar die Forderung nach mehr und besserer frühkindlicher Bildung gut - wenn es aber konkret an den Geldbeutel oder um Kreditaufnahmen geht, dann nehmen sie davon Abstand. Und natürlich "schielen" Politikerinnen und Politiker auch oft zu sehr auf Mehrheiten. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm für mehr Geld für Bildung plädiert.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner