Frage an Wolfgang Jüttner von Nils M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jüttner,
ich bin inzwischen über 18 Jahre in der freiwilligen Feuerwehr tätig. Der Zustand der Ausrüstung wird von Jahr zu Jahr schlechter. Es gibt zwar von Jahr zu Jahr Neuanschaffungen, diese reichen bei weitem nicht aus. Insbesondere Stütz und Schwerpunktfeuerwehren sollten doch auf einem angemessenen Stand der Technik sein.
Hier Beispiele aus unserer Feuerwehr (Stützpunkt für eine Kommune mit ings. 5000 Einwohnern) Tanklöschfahrzeug wird in diesem Jahr 31 Jahre alt, kämpft sich bergauf mit 20 kmh zu den Nachbarorten. Es sind nicht ausreichend Funkgeräte vorhanden, um eine umfassende Kommunikation im Einsatz zu gewährleisten. Die Inzwischen eingeführten Brandschutzhosen können aufgrund fehlender Mittel nicht beschafft werden. Die Kameraden gehen teilweise mit Arbeitshosen, die über 20 Jahre alt und verschlissen sind, in den Einsatz. Viele Dinge sind inzwischen nicht mehr nur nicht tragbar, sondern gefährden Leben von Rettern und Opfern. Wie wollen Sie mit dieser Problematik, die sich über das gesamte Land ähnlich darstellt, umgehen? Insbesondere ist von der jetzigen Regierung ein Zusammenlegen der kleinen Ortswehren angeregt worden - wie stehen Sie dazu? Ich weiß, dass der Brandschutz Sache der Kommune ist, aber der einfache Bürger kann nun mal nicht beeinflussen, wie es um die finanziellen Mittel seiner Stadt/Ortschaft beschert ist. Hier muss das Land eingreifen. Es kann nicht sein, dass freiwillige Helfer aufgrund fehlender Ausrüstung ihr Leben bzw. Ihre Gesundheit riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag Herr Marahrens,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochenen Mängel in der Ausstattung und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehr stehen in direktem Zusammenhang zur derzeitigen Finanzlage der Kommunen: die derzeitige Finanznot der niedersächsischen Kommunen kommt nicht von ungefähr: Wenn sich an der derzeitigen Politik der Regierung Wulff nichts ändert, werden den Kommunen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 726,5 Millionen Euro vorenthalten. Bereits von 2002 auf 2006 haben sich die Kassenkredite (d.h. die kurzfristigen Kredite zur Finanzierung von Unterdeckungen durch Einnahme- und Ausgabedifferenzen) der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise mehr als verdoppelt: Sie lagen 2002 bei 2,037 Milliarden Euro und 2006 bereits bei 4,495 Milliarden Euro.
Deshalb wird sich eine SPD-geführte Landesregierung den Griff des Landes in die kommunalen Kassen - gegen den übrigens auch eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof anhängig ist - umgehend beenden.
Der derzeitige Mangel an analogen Endgeräten ist auch darauf zurückzuführen, dass die Kommunen kurz vor der bevorstehenden Umstellung auf den Digitalfunk nicht mehr in die auslaufende Technik investieren wollen. Im Zuge der Einführung des Digitalfunks muss auf eine ausreichende Ausstattung mit Endgeräten geachtet werden.
Eine gesetzlich verordnete Zusammenlegung kleinerer Ortswehren lehne ich ganz entschieden ab, weil ich hierdurch einen massiven Einbruch des unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements befürchte.
Mit besten Grüßen,
Wolfgang Jüttner
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