Frage an Wolfgang Jüttner von Rüdiger K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Jüttner,
in der Presse wird immer wieder berichtet, dass die SPD mehr Geld für Hartz IV Empfänger fordert. Was man aber nicht hört ist, daß sich die SPD für die normalen Arbeiter und Angestellten einsetzt. Wir zahlen als Familie mit 2 Kindern und einem Verdiener seit Jahren horrende Steuern und Abgaben. Wenn vernünftig mit dem Geld umgegangen würde, Subventionen abgebaut und Schulden getilgt würden, damit unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland haben, wäre das sogar akzeptabel.
Das aber von der SPD immer wieder der Fokus auf die "Empfänger" der Gesellschaft gelegt wird und nicht auf die "Geber" ist einfach nur frustrierend. Wir kennen viele Hartz IV Empfänger in unserer Stadt. Die Theorie des "armen Opfers" ist einfach lächerlich und falsch. Natürlich kann man sich als Hartz IVer keinen Luxusurlaub leisten. Ein gutes Auskommen hat man aber definitiv. Und das jeden Tag mit "Ausschlafgarantie" und ohne jeglichen Stress. Jetzt könnte man sagen: "Dann wählen Sie doch einfach eine andere Partei." In Ermangelung von Alternativen ist das aber leider auch keine Erfolgsstrategie. Die SPD wird mit solchen Aussagen aber definitiv zukünftig unwählbar.
Warum fokussiert sich die SPD so sehr auf Hartz IV Empfänger und die anderen "Empfänger"?
Welche Partei vertritt denn die normalen Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr Kasparek,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.01.2011, in der Sie ein ernsthaftes Problem anstoßen.
Die SPD ist aus ihrer Tradition heraus die Partei der Beschäftigten , der Leistungserbringer, die darauf bauen, dass ihre Leistungsbereitschaft durch Chancengleichheit und Teilhabe entgolten wird. Sie war immer gleichzeitig die Partei der Solidarität und der sozialen Rechtssicherheit, also bereit, die abzusichern, die sich nicht selbst helfen können. Dies wurde bis vor wenigen Jahren auch gelebt, in dem letzteren ein soziales Existenzminimum zuerkannt wurde, zu den Leistungserbringern jedoch faktisch ein Lohnabstandsgebot existierte.
Diese Praxis eines erfolgreichen Sozialstaats-Modell droht immer mehr unter die Räder zu kommen: Durch die Senkung von Reallöhnen und die Bildung eines prekären Einkommenssektors können immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit immer weniger leben, ist auch das Lohnabstandsgebot immer stärker gefährdet (und ohne funktionierendes Lohnabstandsgebot geht die Arbeitsmoral einer Gesellschaft kaputt!).
Wie kann/muss eine Lösung aussehen? Wir brauchen in Deutschland dringend Mindestlöhne, damit Arbeit sich in jedem Fall lohnt! Dass eine kluge Politik im Bereich des SGB II (Hartz IV) nicht nur fördert, sondern auch fordert, versteht sich von selbst. Es gilt: Im Rechtsstaat gibt es einen Rechtsanspruch auf ein soziales Existenzminimum, aber im Fokus unserer Politik steht der normale Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner
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