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Frage von Karl-Heinz G. • 27.12.2014
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Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Frage von Stephan B. • 01.12.2012
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Antwort von Wolfgang Jörg SPD • 10.12.2012
(...) Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird. (...)