Wolfgang Hellmich

(...) Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. (...)

Deshalb wurde in der vergangenen Woche ein 50 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt und verabschiedet, welches insbesondere jenen Menschen helfen wird, welche vom derzeitigen Beinahe-Stillstand des öffentlichen Lebens wirtschaftlich am stärksten betroffen sind.

(...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)

(...) bezüglich deiner Frage nach der Verantwortlichkeit der Broschüre „SchwarzRotGold“, Ausg. 4, würde ich mich an deiner Stelle an die zuständige Redaktion wenden. Herausgeber der Publikation ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in 11044 Berlin. (...)