(...) Gerade für Länder und Kommunen ist dies auch keine finanzielle Gefahr. Denn wer einen fairen Lohn für seine Arbeit bekommt, muss nicht von der öffentlichen Hand durch Hartz4-Aufstockung und andere Transfer-Leistungen zusätzlich gestützt werden. (...)
(...) Aber klar ist auch: Der Rechtsstaat muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen. Überreaktionen in den eigenen Reihen dürfen nicht geduldet werden. (...)
(...) über die Auffassungsgabe meiner Kolleginnen und Kollegen im Europa-Ausschuss kann ich mir kein Urteil erlauben, bin mir aber sicher, dass sie sich mit der Materie auch außerhalb des Sitzungsraums beschäftigt haben. Gleiches trifft auf mich und die anderen Abgeordneten des Innenausschusses zu. (...)
(...) Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn erkämpfen, denn nur so kann man auch das Lohndumping bei externen Dienstleistern in der öffentlichen Verwaltung stoppen. (...)
(...) Demokratietheoretisch ist die Parteiendemokratie ein Erfolgsmodell. Gerade in Deutschland, wo anders als in den USA oder Großbritannien nicht nur zwei große Parteien konkurrieren, sondern auch mehrere Kleinere das gesamte Meinungsspektrum abdecken, sind Parteien auch ein guter Filter zwischen Emotion und Rationalität. Denn Politik ohne Emotionen kann es nicht, Politik ohne Rationalität sollte es nicht geben. (...)