Frage an Wolfgang Gunkel von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schwarzbach,

Demokratie lebt von Partizipation. Nur wenn jeder einzelne Bürger weiß, das seine Meinung Gehör findet und sich der Möglichkeiten bewusst ist, diese Meinung auch organisiert zu vertreten, kann man von einer lebendigen Demokratie sprechen.

Demokratietheoretisch ist die Parteiendemokratie ein Erfolgsmodell. Gerade in Deutschland, wo anders als in den USA oder Großbritannien nicht nur zwei große Parteien konkurrieren, sondern auch mehrere Kleinere das gesamte Meinungsspektrum abdecken, sind Parteien auch ein guter Filter zwischen Emotion und Rationalität. Denn Politik ohne Emotionen kann es nicht, Politik ohne Rationalität sollte es nicht geben.

Gleichwohl zeigt die Entwicklung, dass die Parteien an Bindungskraft verlieren. Deswegen ist es richtig und notwendig, Partizipationsmöglichkeiten jenseits eines Wahlsonntags zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger zum Engagement aufzurufen. Dafür sind Volksbegehren eine sinnvolle Ergänzung. In Deutschland sind Volksbegehren nur auf Länderebene zulässig. Das halte ich für richtig, da die Volksbegehren meist sehr konkrete Probleme thematisieren und sich selten für komplexe Sachverhalte eignen. Viele länderpolitische, aber gerade bundespolitische Themen lassen sich nicht in einfaches "dafür" oder "dagegen" einteilen, sondern werden in zähen und langen Diskussionen immer wieder abgewogen, bis schließlich ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden wird.

Aber es gibt genug Themen, die konkret von den Bürgerinnen und Bürgern mit einem "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können, die sich für diese Form der Abstimmung eignen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel