spdfraktion.de
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des Bürgermeisters macht deutlich, dass eine wirkungsvolle Waffe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Aufklärung über Gefahren und Hintergründe ist. Dabei ist der Wille zum Aufklären genauso wichtig, wie der Wille, aufgeklärt zu werden. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung und angrenzenden Problemen. (...) Seien Sie versichert, dass die SPD alles tut, um weitere Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich den Referentenentwurf der Gesundheitsreform nicht gelesen. Als Abgeordneter, der die Themenfelder Innenpolitik und Menschenrechte bearbeitet, konnte ich mich nicht mit der Lektüre dieses sehr technischen 380-Seiten-Dokumentes beschäftigen. (...)
- Sind Schulbildung, Ausbildung, Weiterbildung nur Kostenfaktoren? (11,61%)
Sehr geehrter Herr J. Is,