Wolfgang Gunkel

(...) Aber klar ist auch: Der Rechtsstaat muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen. Überreaktionen in den eigenen Reihen dürfen nicht geduldet werden. (...)

(...) Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn erkämpfen, denn nur so kann man auch das Lohndumping bei externen Dienstleistern in der öffentlichen Verwaltung stoppen. (...)

(...) Neben der Fertigstellung des Planungsabschnitts Zittau - Tschechien - Polen liegt mir insbesondere der Bau der Herrnhuter Umgehungstrasse am Herzen. Der enorme Durchfahrtsverkehr ist für die Anwohner eine Extrembelastung für die Gesundheit und beeinträchtigt insgesamt die Lebensqualität sehr. (...)

(...) Darüber hinaus halte ich es auch für möglich, dass gut erhaltene Denkmalbauten einen Anreiz für den Zuzug neuer Einwohner bieten. Ich bin mir sicher, dass die Tourismusbranche hier in der Oberlausitz - Niederschlesien von gut sanierten Kulturdenkmälern profitiert und in diesem Dienstleistungsbereich zukünftig viele Arbeitsplätze entstehen. Attraktive historische Innenstädte sind für den Kultur- und Bildungstourismus ein wesentliches Standbein, und deshalb werde ich mich auch zukünftig für die Erhaltung und Sanierung denkmalgeschützter Gebäude stark machen. (...)

(...) Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten. (...)